Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung des Internetdienstes KapitalMarkt24


1. Vormerkung

KapitalMarkt24 ist eine Internet-Plattform zur Vergabe von Finanzdienstleistungsprodukten. Die Plattform wird von der KapitalMarkt24 GmbH (nachfolgend: "KapitalMarkt24 GmbH" oder "wir") betrieben. Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") geregelt.

2. Begriffsbestimmungen

Die nachfolgenden Begriffe werden in den AGB wiederholt verwendet und daher zum besseren Verständnis im Folgenden definiert.

KapitalMarkt24: die von der KapitalMarkt24 GmbH betriebene Internetplattform (unabhängig von der jeweils aufgerufenen Domain);

Kunde: Der Kunde, der die Eckdaten der gewünschten Finanzdienstleistung im Rahmen einer offerte de offerendum ausschreibt. Sagt ihm das Angebot eines Finanzdienstleisters zu, kann er mit diesem ein Vertragsverhältnis eingehen.


Finanzdienstleister: Finanzdienstleister sind Versicherungen, Versicherungsvermittler, Versicherungsmakler etc. welche  beabsichtigen, mit dem Kunden einen Vertrag über einen Versicherungsabschluss oder andere Finanzdienstleistungen abzuschließen oder einen Vertragsschluss zu vermitteln.

Ausschreibung: Eine Ausschreibung beginnt mit der Einstellung und Veröffentlichung einer Anfrage durch den Kunden und endet mit der Vergabe an einen Finanzdienstleister oder mit dessen endgültiger Nichtvergabe (ggf. auch durch Archivierung, Löschung bzw. Sperrung der Anfrage)

Anfrage: die Gesamtheit der vom Kunden eingestellten Informationen über die vorgegebenen Eingabemasken.

Auftrag: die Gesamtheit der auf  KapitalMarkt24 im Wege einer Anfrage ausgeschriebenen Finanzdienstleistung , ggf. einschließlich verbesserten Leistungen wie z. B. eine besserer Selbstbehalt  in der Teilkaskoversicherung;

Angebot: der durch einen Bieter (Finanzdienstleister) für die Bereitstellung des Finanzproduktes geforderte und auf KapitalMarkt24 eingestellten Prämie oder Leistungen.

Nutzer: jede Person, die KapitalMarkt24 oder Teile hiervon (z. B. einzelne Dateien oder Funktionen) aufruft oder aufrufen lässt, und zwar unabhängig von einer vorherigen Registrierung;

Mitglieder: jeder Nutzer, der sich bei KapitalMarkt24 durch Einrichtung eines Mitgliedskontos registriert hat; Kunde: jedes Mitglied, das eine Anfrage auf KapitalMarkt24 einstellt;

Bieter: jedes Mitglied, das eine oder mehrere Angebote auf eine auf KapitalMarkt24 eingestellte Anfrage abgegeben hat; Auftragnehmer: derjenige Bieter, dessen Angebot zur Ausführung eines auf KapitalMarkt24  als Anfrage ausgeschriebenen Auftrags vom Auftragnehmer angenommen wurde;

Nutzungsgebühr: die für die Nutzung von KapitalMarkt24 GmbH erhobenen Gebühren.




3 Geltung der AGB / Anwendungsbereich

3.1
Diese AGB gelten für die Nutzung der deutschsprachigen Webseiten von KapitalMarkt24. Mit der Registrierung auf KapitalMarkt24 kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der KaptalMarkt24 GmbH zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Der Gegenstand des Nutzungsvertrages wird im Einzelnen unter Ziffer 5 erläutert. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB ausdrücklich zu erklären. Mit dem Einverständnis mit den AGB durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes bzw. Buttons erkennt der sich registrierende Nutzer die AGB als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages an. Die jeweils geltende Fassung der AGB ist über einen Link am unteren Seitenrand von KapitalMarkt24 abrufbar.

3.2
Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich zwischen dem Mitglied und der KapitalMarkt24 GmbH. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Regelung in diesen AGB dagegen nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Mitglieder untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).

3.3
Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von KapitalMarkt24 gelten ergänzende Regelungen (z. B. Treuhandservice, Partnerprogramm, Programm „Kunden werben Kunden“, Programm „geprüftes Mitglied“, Zahlungsabwicklung unter Nutzung externer Zahlungssysteme). Auf derartige ergänzende Bedingungen wird das Mitglied vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme erklärt sich das Mitglied mit den jeweiligen ergänzenden Bedingungen einverstanden und erkennt diese als für sich verbindlich an. Die ergänzenden Bedingungen gelten auch für nachfolgende Nutzungen derselben Funktion bzw. desselben Dienstes oder Bereichs.

4 Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von KapitalMarkt24

4.1
Bei der Nutzung von KapitalMarkt24 hat der Nutzer das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die von Mitgliedern auf KapitalMarkt24 eingestellten Inhalte wie z. B. Anfragen oder Bewertungen.

4.2
Ferner weist die KapitalMarkt24 GmbH ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die Erbringung von als auch die Vergütung für Leistungen in bestimmten Bereichen (z. B. Steuer- und Rechtsberatung,) durch gesetzliche oder andere Bestimmungen reglementiert und daher nicht frei verhandelbar ist. Die Mitglieder, insbesondere jedoch Bieter, sind verpflichtet, das Vorliegen solcher Beschränkungen in eigener Verantwortung zu prüfen und ihre Einhaltung sicherzustellen.



4.3
Die Übermittlung von Informationen zur persönlichen Kontaktaufnahme (nachfolgend: "Kontaktdaten") mit anderen Mitgliedern ist untersagt, es sei denn, die Kontaktaufnahme erfolgt durch Nutzung eigens und ausdrücklich zu diesem Zweck auf KapitalMarkt24 zur Verfügung stehender Funktionen. Unzulässig ist insbesondere die unter Umgehung solcher Funktionen erfolgende Veröffentlichung von Kontaktdaten im Rahmen einer im Mitgliedsprofil in Angebotskommentaren oder sonstigen von einem Mitglied eingestellten Inhalten einschließlich von Bild- oder sonstigen Dateien. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.2.


5    Regeln für den Kunden

Für den Kunden besteht die Möglichkeit, die Leistung der KapitalMarkt24 GmbH unentgeltlich in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung ist für den Kunden lediglich die Registrierung und die Einhaltung der vorliegenden AGB.

Im Rahmen der Ausschreibung erscheint für den Bieter (Finanzdienstleister) lediglich der erste und letzte Buchstabe des vom Kunden gewählten Benutzernames sowie die ersten zwei Ziffern der Postleitzahl. Damit ist gewährleistet, dass der Kunde im Rahmen des Bieterverfahrens nicht identifiziert werden kann.

Nach Ablauf des Bieterverfahrens bekommt der Kunde die fünf für ihn günstigsten Angebote genannt. Auf Wunsch werden ihm auch weitere Angebote zur Kenntnis gebracht.

Erst nach Erteilung des Zuschlags erhalten sowohl  Kunde als auch Finanzdienstleister die bei KapitalMarkt24 GmbH hinterlegt Kontaktdaten. Sie können nunmehr vertragliche Vereinbareungen abschließen; KapitalMarkt24 ist in diese Verträge nicht involviert.


6 Gegenstand, Übertragung und Kündigung des Nutzungsvertrages

6.1
Gegenstand des Nutzungsvertrages ist allein die Bereitstellung von KapitalMarkt24 im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB, des Gebührenverzeichnisses sowie ggf. sonstiger ergänzender Regelungen (siehe Ziffer 3.3). Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages.

6.2
Der bestimmungsgemäße Abruf der Internetseiten von KapitalMarkt24 sowie die Suche nach laufenden Auktionen stehen grundsätzlich jedem Nutzer offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen bzw. Dienste wie z. B. die Beobachtung von Anfragen oder das einstellen neuer Anfragen bedarf der vorherigen Registrierung.

6.3
Die KapitalMarkt24 GmbH stellt KapitalMarkt24 in der Form und mit den Funktionen und Diensten bereit, die auf den Internetseiten von KapitalMarkt24 jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht nicht. Die KapitalMarkt24 GmbH ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von KapitalMarkt24 zumutbar ist.

6.4
Die KapitalMarkt24 GmbH betreibt lediglich die technische Plattform für die Vergabe von Aufträgen durch die Mitglieder. Damit fungiert die KapitalMarkt24 GmbH als technischer Dienstleister, nicht dagegen als Makler oder sonstiger Vermittler. An den über die Plattform vergebenen Aufträgen ist sie weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Benachrichtigungen, die das KapitalMarkt24-System im Zusammenhang mit einer Anfrage, einem Angebot oder einer Ausschreibung im Übrigen versendet, dienen nur der Information des jeweiligen Mitglieds. Soweit diese Benachrichtigungen rechtlich erhebliche Erklärungen erhalten, gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den es angeht. Es besteht kein Anspruch gegen die KapitalMarkt24 GmbH auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen.
6.5
Die KapitalMarkt24 GmbH ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Hierüber wird sie das Mitglied rechtzeitig, d. h. mindestens vier Wochen im Voraus informieren. Ist das Mitglied hiermit nicht einverstanden, kann es den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, z. B. durch Löschung des Mitgliedskontos.

6.6
Der Nutzungsvertrag ist sowohl für das Mitglied als auch für die KapitalMarkt24 GmbH jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Mit einer Kündigung durch das Mitglied erklärt dieses zugleich, dass zum Kündigungszeitpunkt eingestellte noch nicht vergebene Anfragen bzw. abgegebene, noch nicht angenommene Angebote gegenstandslos sind. Solche Anfragen und Angebote werden mit Erklärung der Kündigung oder unverzüglich danach durch die KapitalMarkt24 gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen die KapitalMakt24 GmbH.


7 Registrierung / Geheimhaltung der Zugangsdaten / Einreichung von Nachweisen

7.1
Die Nutzung von KapitalMarkt24 zur Suche nach Aufträgen ist ohne Registrierung möglich. Zur Nutzung weiterer Funktionen (z. B. Einstellen von Anfragen  oder Abgabe von Angeboten) ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und auf dessen Freischaltung zur Nutzung von KapitalMarkt24 besteht nicht. Durch die Betätigung des Buttons „Jetzt registrieren“ kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet.

7.2
Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

7.3
Die bei KapitalMarkt24 hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Mitgliedsprofils abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei nachträglichen Änderungen sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten sowie bei Finanzdienstleistern die zusätzlichen Angaben im Mitgliedsprofil über das Mitgliedskonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

7.4
Der gewählte Mitgliedsname darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen. Ferner darf er weder den Begriff KapitalMarkt24 oder einen ähnlichen Bestandteil noch eine E-Mail- oder Internetadresse oder sonstige Kontaktinformationen wie z. B. Telefonnummern enthalten. Mitgliedsname und Passwort sind geheim zu halten, es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung von KapitalMarkt24 erforderlich. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn einzelne Funktionen oder Leistungen von KapitalMarkt24 durch Dritte bereitgestellt werden und für deren Inanspruchnahme eine Anmeldung erforderlich ist. Bei Aufforderungen zur Mitteilung oder Eingabe von Mitgliedsname und Passwort hat das Mitglied stets in dem ihm möglichen und zumutbaren Rahmen zu prüfen, ob diese Aufforderung von KapitalMarkt24 oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt, um ein Ausspähen der Zugangsdaten und einen Missbrauch des Mitgliedskontos zu verhindern.

7.5
Das Anlegen mehrerer Mitgliedskonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig.

7.6
Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

7.7
Mitglieder, die KapitalMarkt24 im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit nutzen wollen, sind verpflichtet, innerhalb von sieben Tagen nach Abschluss der Registrierung eine Kopie ihres Gewerbescheines (Bestätigung der Gewerbeanmeldung) an die KapitalMarkt24 GmbH zu übermitteln (Kontaktdaten unter KapitalMarkt24 Startseite > Über Uns > Impressum). Entsprechendes gilt für sonstige von einem Mitglied bei KapitalMarkt24 hinterlegte Informationen über besondere Qualifikationen, Zulassungen, Mitgliedschaften und ähnliche Angaben, die ebenfalls durch geeignete Dokumente nachzuweisen sind (z. B. IHK Registrierung, etc.). Die Unterlagen sind nach Möglichkeit in einer Sendung einzureichen. Die KaptalMarkt24 GmbH behält sich vor, Nutzer bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung nicht frei zuschalten bzw. zu sperren.

7.8
Ungeachtet der Verpflichtungen der Nutzer gem. Ziffer 7.3 (Angabe korrekter Daten) und 7.7 (Vorlage von Nachweisen) übernimmt die KapitalMarkt24 GmbH keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von Mitgliedern hinterlegten Daten wie z. B. Angaben zu Identität, Anschrift. Jedes Mitglied ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten anderer Nutzer bei Bedarf selbst zu überprüfen. Hinweisen auf unrichtige Angaben wird die KapitalMarkt24 GmbH nachgehen und das betreffende Mitglied ggf. zu einer Korrektur auffordern oder die Angaben sperren bzw. entfernen.

8 Allgemeine Regelungen für die Durchführung von Ausschreibungen

8.1
Ein bei KapitalMarkt24 eingestellte Anfrage darf während der Angebotsphase nicht auf anderem Wege vergeben werden. Sollte die Anfrage außerhalb von KapitalMarkt24 vergeben werden, hat der Kunde die Anfrage zuvor mittels der hierfür zur Verfügung stehenden Funktion zu deaktivieren. Zu Einzelheiten und Folgen einer Deaktivierung wird auf Ziffer 1 dieser AGB verwiesen.

8.2
Soweit ein Auftrag über KapitalMarkt24 vergeben, d. h. ein Angebot durch den Kunden gemäß Ziffer 12.1 angenommen wurde, sind die Vertragsparteien -Kunde und Finanzdienstleister -verpflichtet, nach dem Ende der Angebotsphase der Anfrage Kontakt zu der jeweils anderen Partei aufzunehmen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zur Sperrung des Mitgliedskontos führen.

9    Einstellung und Inhalt von Anfragen

9.1
Die Einstellung einer  Anfrage stellt eine unverbindliche Aufforderung des Kunden zur Abgabe von Angeboten auf den eingestellten Auftrag dar. Die Vergabe eines Auftrags erfolgt durch Auswahl eines Bieters für die Auftragsausführung und die Annahme dessen Angebotes nach Ziffer 12.1.

9.2
Der Kunde hat den Auftragsinhalt bei der Einstellung der Anfrage in der Eingabemaske möglichst präzise und vollständig zu beschreiben, um Bietern eine sichere Kalkulationsgrundlage zu geben. Sämtliche Prämienangaben, sind jeweils auf den Gesamtvertrag zu beziehen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.2.

10     Allgemeine Regelungen zur Abgabe von Angeboten

10.1
Angebote dürfen während der Dauer der Auktion ausschließlich über KapitalMarkt24 mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen abgegeben werden (vgl. Ziffer 8.1).

10.2
Als Angebot ist jeweils der Betrag anzugeben, den der Bieter dem Kunden für die Ausführung der Finanzdienstleistung tatsächlich in Rechnung zu stellen beabsichtigt. Angebote sind stets als Bruttobeträge einschließlich der jeweils geltenden Versicherungssteuer anzugeben.


11     Deaktivierung von Anfragen  

11.1
Anfragen können, so lange noch kein Angebot auf die Anfrage abgegeben wurde, mittels der hierfür vorgesehenen Funktion deaktiviert bzw. gelöscht werden.

12     Abgelaufene Auktion / Zuschlag

12.1
Der Kunde erhält nach Ablauf der Auktion eine E-Mail. Jetzt hat der Kunde 3 Tage Zeit,  sich für den für ihn richtigen Finanzdienstleister zu entscheiden, er erteilt den Zuschlag. Nach Erteilung des Zuschlags gibt KapitalMarkt24 die Kontaktdaten des Kunden an den Finanzdienstleister, der den Zuschlag erhalten hat, weiter.

13 Bewertungssystem

13.1
Mitglieder und Finanzdienstleister haben die Möglichkeit über das Bewertungssystem von KapitalMarkt24 zu bewerten. Scheitert die Auftragsausführung durch das Verschulden eines beteiligten Mitglieds ist die Abgabe einer Negativbewertung zulässig. Ziel des Bewertungssystems ist die Erstellung eines aussagekräftigen und zutreffenden Profils über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Mitgliedern.

13.2
Um das o. g. Ziel zu erreichen, ist jedes Mitglied verpflichtet, bei Bewertungen anderer Mitglieder ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen. Jegliche Aussagen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung des Mitglieds und/oder zu weitergehenden angemessenen Maßnahmen führen.



14 Nutzungsgebühren / Zahlungsbedingungen

14.1

Die Gebühren für die Nutzung von KapitalMarkt24 richten sich nach dem Gebührenverzeichnis, das für den Finanzdienstleister nach der erfolgreichen kostenlosen Registrierung einsehbar ist. Der Gebührenanspruch von KapitalMarkt24 entsteht mit dem Zuschlag der vom Kunden erteilt wird. Wählt der Kunde innerhalb von 3 Tagen keinen Finanzdienstleister aus, so wird der Zuschlag automatisch dem erstplatzierten bzw. günstigsten Finanzdienstleister erteilt. Das Gebührenverzeichnis kann ergänzende Regelungen enthalten.


14.2
Die Nutzungsgebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Funktionen bei der Nutzung von KapitalMarkt24. Die KapitalMarkt24 GmbH macht keine Zusagen hinsichtlich der im Wege der betreffenden Funktion erbrachten Leistungen. Daher sind insbesondere anlässlich der Abgabe eines erfolgreichen Angebotes anfallende Gebühren nicht von der tatsächlichen Durchführung des entsprechenden Auftrags abhängig. Diese Gebührenpflicht besteht somit auch dann, wenn ein Zuschlag über KapitalMarkt24 erteilt wurde, der Vertrag hiernach jedoch nicht zur Ausführung gelangt und/oder ein zwischen den Mitgliedern geschlossener Vertrag über die Ausführung eines Auftrages nach Vertragsschluss wieder aufgehoben wird. Im Einzelfall kann die KapitalMarkt24 GmbH aus Kulanzgründen auf die Geltendmachung des Gebührenanspruchs verzichten. Ein solcher Verzicht erfolgt stets ohne Anerkennung einer dahingehenden Rechtspflicht.

14.3
Gebührenforderungen sind sofort nach Zuschlag fällig. Die Zahlung erfolgt über die von der KapitalMarkt24 GmbH jeweils angebotenen Zahlungsmethoden. Die KapitalMarkt 24 GmbH ist berechtigt, abweichende Zahlungsregelungen zu treffen, etwa durch Angabe eines Zahlungszieles in einer Rechnung. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben unberührt.
 
14.4
Entstehen der KapitalMarkt 24 GmbH anlässlich des Ausgleichs von Gebührenforderungen zusätzliche Kosten (z. B. durch das Mitglied veranlasste Bankgebühren oder verzugsbedingte Aufwendungen), sind diese von dem betreffenden Mitglied zusätzlich zur Gebührenforderung zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung erhebt die KapitalMarkt24 GmbH Mahngebühren in Höhe von 15,00 Euro inkl. MwSt. (soweit diese am Sitz der KapitalMarkt24 GmbH abzuführen ist), bei unberechtigten Rücklastschriften hat das Mitglied die von der Bank berechneten Stornogebühren zu erstatten. Dem Mitglied ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

14.5
Die Mitglieder verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Nutzungsgebühren zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.2.

15 Verantwortlichkeit für Inhalte / Haftung der KapitalMarkt24 GmbH

15.1
Die Inhalte von bei KapitalMarkt24 eingestellten Anfragen, Einträgen im Bereich „Fragen und Antworten“, Angebots- oder Bewertungskommentaren und Mitgliedsprofilen werden ausschließlich von den jeweiligen Mitgliedern erstellt. Es handelt sich damit für die KapitalMarkt24 GmbH um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich das Mitglied verantwortlich, das die jeweiligen Inhalte eingestellt hat.

15.2
Die KapitalMarkt24 GmbH stellt KapitalMarkt24 in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht (siehe Ziffer 6.3). Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein (nachfolgend: „eingeschränkte Verfügbarkeit“). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit -gleich welcher Art und aus welchem Grund -ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Ausschreibungen hat, etwa weil eine Anfrage nicht eingestellt oder ein Angebot deshalb nicht abgegeben werden kann, weil z. B. eine Anfrage in einem Zeitraum eingeschränkter Verfügbarkeit abläuft, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen die KapitalMarkt24 GmbH.

16 Pauschaler Schadenersatz / Sonstige Sanktionen / Freistellung

16.1
Die KapitalMarkt24 GmbH behält sich vor, bei Verstößen gegen diese AGB die nachfolgend aufgeführten Sanktionen zu verhängen:

16.2
Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen nach
- Ziffer 4.3 (unzulässige Übermittlung oder Veröffentlichung von Kontaktdaten),
- Ziffer 8.1 (Abgabe von Angeboten außerhalb von KapitalMarkt24),
- Ziffer 8.2 (Verbot der Abgabe von fingierten Angeboten),
- Ziffer 14.5 (Verbot der Umgehung von Nutzungsgebühren)
oder  Ziffer 16.5 (Verbot der Neuregistrierung nach Sperrung) ist das betreffende Mitglied - bei Beteiligung mehrerer Mitglieder diese als Gesamtschuldner -  verpflichtet, an die KapitalMarkt24 GmbH zum Ausgleich des mit der Verfolgung eines solchen Verstoßes verbundenen Aufwands Schadensersatz in pauschaler Höhe zu leisten, es sei denn, es hat den Verstoß nicht zu vertreten.

16.3
Soweit ein Verstoß gegen die unter Ziffer 16.2 genannten Bestimmungen im Zusammenhang mit einer konkreten Anfrage begangen wurde, beläuft sich der Schadensersatz auf das Dreifache der Nutzungsgebühr.

16.4
Im Übrigen ist die KapitalMarkt24 GmbH berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen die AGB – je nach Art des Verstoßes – vertragswidrig eingestellte Anfragen, Angebote, Bewertungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, sich vertragswidrig verhaltende Mitglieder vorübergehend oder endgültig von der Nutzung von KapitalMarkt24 auszuschließen („Sperrung“) oder nach eigenem, billigem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen die geeignet sind, solche Verstöße zu  beenden oder zu verhindern. Die KapitalMarkt24 GmbH wird hierbei die berechtigten Interessen der betroffenen Mitglieder angemessen berücksichtigen. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn - das Mitglied bewusst falsche Angaben macht;
- auf KapitalMarkt24 eingestellte Anfragen auf anderem Wege vergeben werden sollen, als auf KapitalMarkt24 vorgesehen;
- im Bereich „Fragen und Antworten“ oder im Bewertungssystem beleidigende, unbegründet abwertende oder in sonstiger Form unsachliche Einträge vorgenommen werden;
- das Mitglied Gebührenforderungen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht ausgleicht, oder wenn
- das Mitglied Äußerungen tätigt oder andere Handlungen vornimmt die geeignet sind, die KapitalMarkt24 GmbH oder KapitalMarkt24 in irgendeiner Form zu schädigen.

16.5
Gesperrten Mitgliedern ist die weitere Nutzung von sowie eine erneute Registrierung auf KapitalMarkt24 untersagt.

16.6
Der Nutzer hält und stellt die KapitalMarkt24 GmbH von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen die KapitalMarkt24 GmbH im Zusammenhang mit einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen seine im Nutzungsverhältnis geltenden Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).

17 Datenschutz

17.1
Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Ausschreibungen, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. Die KapitalMarkt24 GmbH gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung (KapitalMark24-Startseite > Datenschutzerklärung).

17.2
Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Mitglieder. Weitere persönliche Daten erhebt die KapitalMarkt24 GmbH nur, soweit diese für die Einstellung einer Anfrage erforderlich sind. Zur Abgabe von Angeboten auf eingestellte Aufträge ist die Erstellung eines Mitgliedsprofils erforderlich. Die gespeicherten Daten sind über das Mitgliedskonto einsehbar.

17.3
Auf Wunsch des Mitglieds werden seine persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung von Ausschreibungen einschließlich der an die KapitalMarkt24 GmbH zu entrichtenden Nutzungsgebühren erforderlich sind. Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von persönlichen Daten die Nutzbarkeit von KapitalMarkt24 eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.

18 Kommunikation

18.1
Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift-oder Textform (E-Mail) abzugeben. Zugunsten der in Schrift- oder Textform abgegebenen Erklärungen besteht die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit. Die Kontaktinformationen der KapitalMarkt24 GmbH sind der Anbieterkennzeichnung (KapitalMarkt24 Startseite > Über Uns > Kontakt) zu entnehmen. Als Kontaktinformationen des Mitglieds gelten diejenigen, die im Mitgliedskonto eingetragen sind. Von der KapitalMarkt24 GmbH an diese Kontaktinformationen per E-Mail oder Telefax übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, das Mitglied weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach.

18.2
Soweit Mitteilungen zwischen der KapitalMarkt24 GmbH und einem Mitglied oder zwischen den Mitgliedern untereinander per E-Mail und damit in Textform übermittelt werden, erkennt das Mitglied die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an.

18.3
Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten.

18.4
KapitalMarkt24 weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten Informationen etc. nicht gewährleistet ist. Auf Wunsch kann die Kommunikation unter Verwendung eines üblichen Verschlüsselungsverfahrens verschlüsselt werden.

18.5
Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

18.6
Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt.


19 Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

19.1
Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die Zeitzone UTC+1 (CET: Central European Time = MEZ: Mitteleuropäische Zeit) bzw. - während der Sommerzeit - UTC+2 (CEST/ MESZ: Mitteleuropäische Sommerzeit). Die im oberen Seitenbereich von KapitalMarkt24 angezeigte Uhrzeit kann von dieser Zeit abweichen und ist daher unverbindlich. Sie dient lediglich einer ungefähren Orientierung.



19.2
Soweit das Mitglied Unternehmer ist, unterliegt dieser Nutzungsvertrag dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Wenn das Mitglied Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

19.3
Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis ist der in der Anbieterkennzeichnung (KapitalMarkt24 Startseite > Impressum) angegebene Sitz der KapitalMarkt24 GmbH.

19.4
Ist das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat es in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von KapitalMarkt24 ebenfalls der in der Anbieterkennzeichnung (KapitalMarkt24 Startseite > Impressum) angegebene Sitz der KapitalMarkt24 GmbH vereinbart.

19.5
Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und der KapitalMarkt24 GmbH. Die KapitalMarkt24 GmbH ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Über derartige Änderungen werden Mitglieder per E-Mail 21 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informiert. Jedes Mitglied kann den Änderungen innerhalb von 21 Tagen ab Zugang der Information hierüber schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und setzt das Mitglied die Nutzung von KapitalMarkt24 nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, oder stimmt das Mitglied den Änderungen vorab zu, so werden die geänderten Bestimmungen wirksam. Als Zustimmung gilt auch das Einstellen einer Anfrage, eines Eintrags in „Fragen und Antworten“ oder eines Bewertungskommentars sowie die Abgabe eines Angebotes oder eine anderweitige aktive Inanspruchnahme von Funktionen von KapitalMarkt24 mit Ausnahme eines bloßen Logins in das Mitgliedskonto durch das Mitglied nach Erhalt der Information über die beabsichtigten Änderungen der AGB. Bei der Information wird die KapitalMarkt24 GmbH die Mitglieder auf die vorgenannte Frist sowie auf die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit hinweisen. Widerspricht das Mitglied fristgerecht und schriftlich bzw. in Textform, so wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Die vertraglichen Rechte der Parteien zur Kündigung des Nutzungsvertrags bleiben unberührt.

19.6
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam.